Rechte zugunsten Beschäftigter mit Behinderung - amfplowe

Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü:

Rechte zugunsten Beschäftigter mit Behinderung

Recht
Barrierefreiheit
Arbeitsrecht
Die Rechte zugunsten Beschäftigter mit Behinderung werden noch immer vernachlässigt, wenn nicht gar ignoriert.

Beispiel Barrierefreiheit!
So gut wie alle Dienststellen - Ministerien eingeschlossen - sind wenig bis gar nicht Barrierefrei.
Es sollte doch möglich sein, wenigstens die verabschiedeten Normen und Gesetze umzusetzen. Oder?
Da werden Medienwirksam Vereinbarungen getroffen - und? alles Makulatur?
  • UN-Behindertenrechtskonvention,
  • Aufnahme der DIN 18040-1 in der Landesbauordnung,
  • Vereinbarung der Architektenkammer mit dem VdK.
Wo bleibt da die konkrete Umsetzung der Barriefreiheit?
Wo bleibt die gerechtfertigte Finanzierung dafür - schließlich gibt es die Verpflichtungen nicht erst seit gestern?

Feststellung:
Menschen werden im Öffentlichen Dienst beschäftigt.
Prima.
Menschen mit Behinderung können nicht beschäftigt werden, wenn Barrieren dies verhindern.
Nicht mehr so "Prima"!

Was folgt eigentlich daraus?
Nach dem Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz § 6 Abs. 1 sind Bewerber ebenfalls Beschäftigte.
Danach verstoßen die Dienststelle augenscheinlich gegen geltendes Recht; weil ein Bewerber mit Behinderung, wegen vorhandener Barrieren, schon gar nicht erst am Vorstellungsgespräch  selbstbestimmt teilnehmen kann.
Daraus folgere ich, das alle Arbeitgeber, die die Barrierrfreiheit nach der DIN 18040 nicht umsetzen, Diskriminierend gegen Menschen mit Behinderung im kollektiv handeln.
Das wiederum verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, nachdem Menschen wegen Behinderung nicht benachteiligt werden dürfen.
Nachzulesen im: AGG §§ 1 bis 6 i. V. m. L-BGG §§ 5 Abs. 2 Satz 2, 6 und 7 .

In Verbindung gesetzt:
§ 5 Abs. 2 Satz 2 L-BGG: "In Bereichen bestehender Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen gegenüber nicht behinderten Menschen sind besondere Maßnahmen zum Abbau und zur Beseitigung dieser Benachteiligungen zulässig."
und
§ 5 Abs. 2 Satz 1 L-BGG: "Die öffentlichen Stellen im Sinne von § 2 sollen im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs die in § 1 genannten Ziele aktiv fördern und bei der Planung von Maßnahmen beachten."
und
§ 6 Abs. 1 L-BGG: "Öffentliche Stellen im Sinne von § 2 dürfen Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligen."
mit
§ 6 Abs. 1 AGG: "...  Als Beschäftigte gelten auch die Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie ..."

Daraus folgt:
Wegen Beschäftigten mit Behinderung gilt § 5 Abs. 2 Satz 2 L-BGG schon für sich, bezgl. der Herstellung von Barrierfreiheit; und wegen § 6 Abs. 1 AGG verstärkt für alle Behinderten im kollektiv, weil vor einer Bewerbung eines Menschen mit Behinderung die Art der Behinderung nicht bekannt ist.

Resultat:
Barrierefreiheit muß hergestellt werden - egal ob Neubau, "größerer" Umbau oder Bestand, um allen Menschen mit Behinderung den Zugang zu Arbeit nicht zu verwehren und die Nachteile auszugleichen.

Das Arbeitsrecht ist auf der Grundlage des Dienstvertragsrecht des BGB §§ 611 ausgeformt worden, weil die besondere Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers sonst nicht gerecht geworden wäre.
(Zitat: BGB 75. Auflage, 2015, Einführung, Dr. Helmut Köhler, Verlag Beck)

- Ein Beschäftigungsverhältnis ist ein Arbeitsvertrag und damit ein Dienstvertrag. Damit verpflichtet sich der Beschäftigte seine Leistung der versprochenen Dienste zur Verfügung zu stellen.
- Dagegen ist ein Werkvertrag (§ 631 BGB) kein Arbeitsvertrag. Wie der Name schon sagt, verpflichtet sich damit der Auftragnehmer ein Werk oder ein Ergebnis zu erbringen.
- Ob Dienstvertrag oder Werkvertrag, wenn der Dienstleister eine Leistung oder der Auftragnehmer ein Ergebnis mittlerer Art und mittlerer Güte liefert, ist damit seine Pflicht erfüllt (§ 243 BGB).

Gleichgewicht:
Sobald der Arbeitgeber seine gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt hat und damit die bestmöglichen Rahmenbedingungen bietet, kann dann auch, der oder die Beschäftigte, ebenfalls seine versprochenen Dienste nach seinen individuellen bestmöglichen Kräften leisten.

Gesetzliche Grundlagen:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
Artikel 2 
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 243 Gattungsschuld
(1) Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und Güte zu leisten.
(2) Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf diese Sache.




 
Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü